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Frage № 1-162 SC

Welche Organe beschließen in Deutschland Gesetze, die im gesamten Bundesgebiet gelten?

Richtige Antwort
  • Der Deutsche Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates

    Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen; der Bundesrat wirkt im Gesetzgebungsverfahren mit und muss je nach Gesetz zustimmen oder kann Einspruch einlegen. Grundlage sind Art. 77 und Art. 78 GG.

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